(Ver-)fassungslos: Welchen Weg geht die EU?


Die Europäische Union beeinflußt jeden Lebensbereich der Menschen in ihren Mitgliedsstaaten: Vom Strafrecht, über das Privatrecht bis zum Verwaltungs- und Staatsrecht sowie der Rechtsprechung und Gesetzgebung sind unsere tagespolitischen Vorgänge auf EU-Vorgaben umgestellt worden. Wesentliche staatliche Souveränitätsmerkmale – zuletzt die wichtige Währungshoheit – wurden der EU und ihren Organen übertragen. Zuletzt wollte man der EU eine Verfassung geben, die als eine Art „Supra-Verfassung“ über unserem Grundgesetz gestanden hätte.



Dabei wird die EU vom Bürger als undemokratisches Bürokratiemonstrum wahrgenommen, das sich schon längst zum Schaden des einzelnen verselbständigt hat. Die Normierung von Bananen, das Aufbrechen nationaler Lebensmittelschutzgesetze, der Einsatz für Gentechnik usw. hinterlassen in vielen Staaten das Gefühl, ohne guten Grund bevormundet zu werden. Demgegenüber stehen aber z.B. zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen, die es ohne die EU nicht gäbe. Dennoch: mangelnde Beteiligungsrechte in EU-Fragen lassen das Mißtrauen gerade in Deutschland wachsen. Befürworter stammen meist aus Kreisen der Wirtschaft und anderer Profiteure, namentlich den zahlreichen Funktionären, die in, an oder mit Brüssel ihren Unterhalt oder zumindest ein Zubrot verdienen.


 

 

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